AGB

COFIA - Moderne Verpackungslösungen für Gastronomiebetriebe

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich


1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich im Verkehr Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dabei sind Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Cofia arbeitet ausschließlich auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinerseits auf der Basis eigener AGB arbeitet. In diesem Falle gelten im Falle der Übereinstimmung die übereinstimmenden Geschäftsbedingungen der Parteien. Im Falle der Divergenz zwischen den Geschäftsbedingungen gelten anstelle der abweichenden Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern nur eine Partei eine Regelung zu einem Thema in ihren AGB geregelt hat, wird diese Vertragsbestandteil.


2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote der gekennzeichneten Leistungsbeschreibungen der Cofia sind freibleibend und dienen als Grundlage für ein konkretes Angebot des Kunden an Cofia zum Abschluss eines Vertrags.  Sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Dies gilt auch für Leistungsbeschreibungen in Katalogen oder im Internet. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Cofia das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags schriftlich angenommen oder mit einem schriftlichen kaufmännischen Bestätigungsschreiben bestätigt hat, jedoch spätestens mit der Versendung der Lieferung oder Erbringung der Leistung.

2.2 Menge, Qualität und die Eigenschaften der Ware sind aus der Warenspezifikation ersichtlich. Muster, Proben oder Angaben (wie Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, etc.), die sich aus der Verkaufsspezifikation ergeben, zeigen die Ware so gut wie möglich. Bei Abweichungen sind immer die Leistungsbeschreibungen der Annahme oder der Auftragsbestätigung maßgeblich. Vereinbarungen über Mengen oder Qualitätsangaben, die von der Verkaufsspezifikation abweichen, sind erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Angaben zur Beschaffenheit der Waren und Leistungen sind keine Garantien. Garantien müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.


3. Lieferfristen/Lieferverzug/ Selbstlieferungsvorbehalt/Höhere Gewalt

3.1 Die Lieferzeit wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Die Lieferung von Cofia erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Cofia selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und Cofia die fehlende Verfügbarkeit der Ware bzw. einzelner Bestandteile nicht zu vertreten hat. Die Möglichkeit zur Teillieferung und/oder –leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten, wenn dem Kunden nach dem Vertragszweck eine Teillieferung und/oder –leistung zumutbar ist.

3.2 Soweit für eine Auftragsabwicklung Muster- oder Korrekturvorlagen erforderlich oder vereinbart sind, beginnt die Lieferfrist erst mit dem Tage des Eingangs der endgültigen Muster- oder Korrekturfreigabe bzw. Druck- oder Anfertigungsgenehmigung.

3.3 Bei Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in  eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, nicht von der Cofia zu vertretender Umstände ist Cofia berechtigt, die Lieferung und/oder Leistung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Liefer- und/oder Leistungsverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.


4. Versand

4.1 Die Auswahl des Versandweges und der Versandmittel sind der Cofia überlassen, soweit die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Versandweg und- mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Auftragnehmers überlassen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, sobald die Ware einem Spediteur, einem Frachtführer der Bahn, der Post oder dem Kunden übergeben oder zur Abholung bereitgestellt worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn Cofia noch weitere Leistungen zu erbringen hat.


5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk/Lager zzgl. Versandkosten und Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung fällig.

5.3 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die von der Cofia anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.

5.4 Der Kunde bestätigt durch seine Bestellung Zahlungsfähigkeit beziehungsweise Kreditwürdigkeit. Treten hiergegen später Zweifel auf, kann Cofia ohne Weiteres entsprechende Sicherheiten und Vorauszahlungen verlangen.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergebenden Forderungen Eigentum der Cofia. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Cofia teilt dem Kunden etwas anderes mit.

6.2 Der Kunden ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und sie auf eigene Kosten im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind sofort anzuzeigen.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Cofia zu benachrichtigen, damit die Cofia Klage gemäß §§ 771 ZPO erheben kann.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware an die Cofia ab, maximal aber 110% der jeweils offenen Forderung. Die Cofia verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die der Cofia zustehenden Forderungen übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Cofia.


7. Schutzrechte/Unterlagen/Farben/Bestellungen auf Abruf

7.1 Cofia behält sich Eigentums- und Urheberrechte an allen von Cofia bereitgestellten Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und ähnlichen Dokumenten, auch in elektronischer Form, vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind Cofia auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

7. 2 Überlässt der Kunde Cofia Muster, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, hat Cofia das Recht, die aufbewahrten Unterlagen zwei Jahre ab letzter Drucklegung zu vernichten.

7.3 Für Drucke werden Standardfarben  verwendet. Speziale Ansprüche an die Farben sind Bestandteil des Auftrages und müssen deshalb bei Auftragerteilung ausdrücklich vereinbart sein.

7.4 Sofern nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss anders vereinbart, ist Cofia berechtigt, auf den von ihr hergestellten oder vertriebenen Erzeugnissen in geeigneter Form Name und Kontaktdaten anzubringen (Impressum).

7.5 Abrufaufträge unterliegen, falls nicht ausdrücklich andere Termine vereinbart sind, einer Abnahmefrist von höchstens 6 Monaten. Cofia ist bei Überschreitung dieser Frist berechtigt, ab diesem Zeitpunkt nach Wahl den Preis für jeden weiteren Monat um 1% für Lagerkosten, Kapitaldienste, etc. zu erhöhen, eine Abschlussrechnung zu erstellen, die Ware dem Kunden zuzustellen und/oder auf dessen Rechnung einzulagern.


8. Gewährleistung/Haftung

8.1 Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 377, 378 HGB.


9. Datenschutz

9.1
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt Cofia nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Erfüllung des Vertrags im erforderlichen Umfang an Dritte weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1
Im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

10.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der jeweiligen Ergänzungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit des Vertrages und der Ergänzungsvereinbarung im Übrigen dadurch nicht berührt werden.